Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunde und uns, der

Katja Röthlingshöfer
Rating Relief
Am Kirchbach 13
97346 Iphofen
E-Mail: [email protected]

(nachfolgend "Rating Relief" oder "wir") geschlossen werden.

(2) Unsere Dienstleistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Abgrenzung zur Rechtsberatung

(1) Gegenstand unserer Dienstleistung ist die rein technische und administrative Unterstützung von Kunden bei der Meldung von Online-Bewertungen (insbesondere Google-Bewertungen) an den jeweiligen Plattformbetreiber.

(2) Unsere Leistung umfasst ausdrücklich NICHT:

• die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
• eine rechtliche Prüfung oder Bewertung des Einzelfalls.
• eine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung.
• die Garantie oder das Versprechen einer erfolgreichen Löschung der Bewertung.

(3) Rating Relief agiert als technischer Dienstleister. Die finale Entscheidung über die Bearbeitung, Prüfung und etwaige Entfernung einer Bewertung obliegt allein dem jeweiligen Plattformbetreiber (z.B. Google).

(4) Sollte sich im Laufe der Bearbeitung herausstellen, dass eine juristische Auseinandersetzung notwendig oder vom Kunden gewünscht ist, werden wir unsere Tätigkeit einstellen und auf Wunsch des Kunden den Kontakt zu einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei vermitteln.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zur Beauftragung unserer Dienstleistung ab, indem er den Bestellprozess auf unserer Website unter Angabe der erforderlichen Informationen durchläuft und den Button zur zahlungspflichtigen Beauftragung anklickt.

(3) Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Mit dem Zugang dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für unsere Dienstleistungen fallen die auf der Website und im Bestellprozess ausgewiesenen Vergütungen an. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist eine Gebühr für unsere administrative und technische Unterstützungsleistung und ist erfolgsunabhängig.

(3) Die Zahlung der Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig und kann über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen (z.B. korrekter Link zur Bewertung, ggf. Sachverhaltsdarstellung) vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Rating Relief haftet nicht für Nachteile oder Verzögerungen, die aus der Bereitstellung unrichtiger oder unvollständiger Informationen durch den Kunden resultieren.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten hierzu sind in der separaten Widerrufsbelehrung geregelt.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Wir haften insbesondere nicht für den Erfolg (die Löschung der Bewertung) unserer Bemühungen, da diese Entscheidung allein im Ermessen des Plattformbetreibers liegt.

§ 8 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DDG). Die Einzelheiten sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz von Rating Relief.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.